Betriebsrat Warum?

Wie gründe ich einen Betriebsrat?

In Deutschland dürfen Arbeitnehmer – in gewissen Grenzen – in ihren Unternehmen mitbestimmen. Und diese Möglichkeit der Mitbestimmung sollte man sich nicht entgehen lassen. Eine Belegschaft, deren Interessen durch einen Betriebsrat vertreten werden, hat immer eine stärkere Position als eine betriebsratslose.

Das zentrale gesetzliche Regelwerk für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist das Betriebsverfassungsgesetz (Abkürzung: BetrVG). Hier finden sich die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Betriebsrats und auch die Voraussetzungen für eine Betriebsratsgründung.

Nach dem BetrVG braucht es nicht viel, um einen Betriebsrat zu gründen:

Nicht im BetrVG steht, was es sonst noch braucht:
Engagement und in manchen Fällen auch Mut. Auch wenn der Staat die Gründung eines Betriebsrats für angebracht hält (§ 1 BetrVG) gilt das noch nicht für jeden Arbeitgeber.

Gibt es in dem Unternehmen oder dem Konzern, zu dem der Betrieb gehört, bereits einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder auch eine Gewerkschaft, hat man es einfach, denn dann können diese Institutionen die BR-Gründung initiieren. Ist das aber nicht der Fall, müssen die Arbeitnehmer selbst die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ergreifen.

Wie fangen wir an?

Der erste Schritt bei der Gründung eines Betriebsrats besteht in der Bestellung eines Wahlvorstands. Der Wahlvorstand ist dafür zuständig, die Betriebsratswahl vorzubereiten und durchzuführen. Dazu müssen sich mindestens drei Arbeitnehmer des Betriebs zusammenfinden und zu einer Betriebsversammlung einladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird.

Initiative ergreifen

Am Anfang heißt das also: mindestens zwei gleichgesinnte, vertrauenswürdige Mitstreiter finden, die bereit sind, an der Vorbereitung der ersten Betriebsversammlung mitzuwirken und sich ggf. als Wahlvorstand zur Verfügung stellen.

Termin festlegen und alle Kollegen einladen

Den Termin für die erste Betriebsversammlung legen die Initiatoren selbst fest und laden alle Arbeitnehmer dazu ein. Ein Betriebsrat kann also jederzeit gegründet werden. Wichtig bei der Einladung (Link zu Muster Einladung) ist:

  • dass alle Arbeitnehmer rechtzeitig (Vorlauf möglichst zwei Wochen) die Möglichkeit haben, die Einladung zur Kenntnis zu nehmen. (Betriebsübliche Kommunikationswege, z.B.: Aushang am schwarzen Brett, Veröffentlichung im Intranet, E-Mail an alle Kollegen.)
  • Aus ihr muss außerdem die Tagesordnung hervorgehen, nämlich die Gründung eines Betriebsrats und die Bestellung des Wahlvorstands.
  • Der Termin ist so festzulegen, dass er möglichst in die persönliche Arbeitszeit der Mehrzahl der Arbeitnehmer fällt. (Die Zeit der Teilnahme wird wie Arbeitszeit bezahlt.)

Und wenn der Chef dagegen ist?

Viele scheuen sich vor dem ersten Schritt, befürchten Nachteile für ihre Karriere oder ihr Arbeitsverhältnis bis hin zur Kündigung. Dass die Zeitspanne von der Gründungs-Idee bis zur Ernennung des Wahlvorstands riskant sein kann, belegen immer wieder auftauchende Berichte über Kündigungen von Beschäftigten, die eine Betriebsrat gründen wollten.

Greift der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern zu rechtlichen Maßnahmen, weil diese eine Betriebsratswahl initiieren, verstößt er gegen das gesetzliche Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl. Solche Maßnahmen sind also grundsätzlich unwirksam und der Arbeitgeber kann sich dadurch sogar strafbar machen.

Fürchtet man dennoch Schikanen aus der Chefetage empfiehlt es sich, seine Absichten bis zur Einladung - dem offiziellen Wahlaufruf - möglichst geheim zu halten, bzw. nur mit vertrauenswürdigen Kollegen darüber zu reden.

Zukünftig soll das Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Initiatoren der Wahl besser schützen. Der Gesetzentwurf, der noch in diesem September in Kraft treten soll, sieht unter anderem einen verbesserten Kündigungsschutz für Beschäftigte, die zur Betriebsratswahl einladen, vor. Bis dahin sollte man bei der Gründung eines Betriebsrats weiterhin besonnen vorgehen.

Bin ich vor Kündigung geschützt?

Generell ist die Betriebsratswahl gesetzlich umfassend geschützt – jede Behinderung der Wahl ist verboten. Darum darf kein Kandidat, Wähler oder anderer Beteiligter in der Ausübung seiner Aufgaben, Rechte und Befugnisse in Zusammenhang mit der Wahl beeinträchtigt oder beschränkt werden.

Laut § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist „die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebsratsversammlung einlädt vom Zeitpunkt der Einladung unzulässig.“ Das bedeutet aber, dass man in der Zeit vor der offiziellen Einladung zur Betriebsversammlung (die wiederum zur Wahl des Wahlvorstandes dient) keinen gesetzlichen Kündigungsschutz genießt.

Erst mit der offiziellen Einladung zur Betriebsversammlung ist man „auf der sicheren Seite“. Ab jetzt genießen die drei Wahlinitiatoren Kündigungsschutz. Dieser Sonderkündigungsschutz endet ein halbes Jahr nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Betriebsratswahl. Um den Kündigungsschutz zu verlängern, sollte man als Initiator der Wahl überlegen, auch für den Wahlvorstand oder für den Betriebsrat zu kandidieren.

Wie geht es nach der Einladung zur Betriebsversammlung weiter?

Nun kann man den Arbeitgeber dazu auffordern, die Vorbereitungen zur Betriebsratswahl zu unterstützen, denn dazu ist er gesetzlich verpflichtet.

Ab der offiziellen Einladung zur Betriebsversammlung sollte man in Abstimmung mit dem Arbeitgeber die weiteren Vorbereitungen der Betriebsversammlung organisieren. Ab jetzt kann man sich auch offen auf die Suche nach geeigneten Kandidaten für den Wahlvorstand und den Betriebsrat machen.

Und ab jetzt sollte man sich auch Unterstützung zur Organisation der Betriebsratswahl in Form von Beratung und Fortbildung suchen.

Wer trägt die Kosten?

Abgesehen davon, dass der Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats nicht verhindern darf, hat er die Pflicht, die Arbeitnehmer, die zur Wahlversammlung einladenden Arbeitnehmer, organisatorisch und finanziell zu unterstützen. Das heißt, er trägt alle anfallenden Kosten, auch die für notwendige Schulungen.

Zur Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers zählen z. B.:

  • die Bereitstellung von Material und Räumlichkeiten
  • die Unterlagen zur Erstellung der Wählerliste zur Verfügung stellen und alle notwendigen Auskünfte erteilen
  • die bezahlte Freistellung der Arbeitnehmer, die die Wahl organisieren
  • die bezahlte Freistellung der Arbeitnehmer, die an der Betriebsversammlung teilnehmen.

Müssen alle Mitarbeiter zur Betriebsversammlung kommen?

Natürlich ist es ein bestärkendes Signal, wenn die Gründung des Betriebsrats auf ein breites Interesse bei den Kollegen stößt. Aber die Betriebsversammlung ist bereits ab drei Anwesenden beschlussfähig und kann den Wahlvorstand wählen.

In der Folge kann ein Betriebsrat selbst dann gewählt werden, wenn die Mehrheit der Belegschaft gar keinen haben möchte.

Sofern die Versammlung nicht stattgefunden hat oder dort kein Wahlvorstand gewählt wurde, ist eine Bestellung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht möglich. Dafür muss ein entsprechender Antrag von mindestens drei Arbeitnehmern des Betriebs (oder einer im Betrieb vertretenden Gewerkschaft) gestellt werden.

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